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Wieder wird mithilfe des Gummiparagraphen §130 StGB, der sogenannten „Volksverhetzung“ gegen die mittlerweile 92 jährige vorgegangen.

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Ursula Haverbeck, sowie den anhängigen Verfahren gegen Horst Mahler und gegen die anderen politsch verfolgten Aktivisten und die sofortige Abschaffung des Paragraph §130 StGB!

Für die freie Meinungsäußerung!
Für die freie Geschichtsforschung!
Für freie Presse und Publizistik!