aus dieser Strafanzeige gegen eine Staatsanwältin geht hervor, wie durch die fortschreitende politische Instrumentalisierung der Justiz in der BRD – im Zuge eines regelrechten „Vernichtungskrieges“ gegen Menschen mit mißliebigen Ansichten – die rechtsstaatliche Ordnung immer weiter zerschlagen wird.In entsprechenden politischen Prozessen ist diese unterdessen abgeschafft; dort herrscht die blanke Willkür, mit welcher „Auftragsurteile“ ergehen, unter Mitfüßentreten von Recht und Gesetz sowie grober Mißachtung des Grundsatzes rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit. (Eine 92jährige Dissidentin Ursula Haverbeck und ein 84jähriger schwerkranker, beidseitig beinamputierter Dissident Horst Mahler als politische Gefangene des „freiesten demokratischen Rechtsstaats, der jemals auf deutschem Boden bestand“ in Menschenvernichtungshaft, einzig und allein wegen des völlig gewaltlosen Äußerns ihrer Ansichten – während illegal, und damit bereits als Straftäter ins Land des Deutschen Volkes eingedrungene „Migranten“ für das grundlose Totschlagen von Deutschen mit mildesten Strafen oder ganz straffrei davonkommen, so es überhaupt zu einer Strafverfolgung kommt.) Dem Karlsruher Grundgesetzgericht ist dabei sehr wohl bekannt, daß die ebenso perfide wie zynische antirechtsstaatliche Sondernorm im § 130 StGB zur Außerkraftsetzung, ja Kriminalisierung des unverbrüchlichen Grund- und Menschenrechts der Freiheit der Meinungsäußerung das Justizverbrechenunausweichlich in sich trägt. Zumal, und auch das ist in Karlsruhe bekannt, die Justiz in der BRD in deutlichster Weise unter Beweis gestellt hat und immer wieder unter Beweis stellt, daß sie mit dem heiklen Instrument dieser sondergesetzlichen diktaturcharakteristischen Norm nicht ansatzweise mit dem erforderlichen rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühl umgehen kann. Am Beispiel meines Falles wird das kenntlich: Ich habe mit der BRD nichts zu tun und mich verbindet  innerlich überhaupt nichts mit dieser; ich habe weder eine Staatsangehörigkeit derselben noch ist diese mein Staat noch besaß und besitze ich Ausweisdokumente der BRD. Ich lebte völlig unbescholten im Ausland, zuletzt in Portugal. Im April 2012 wurde ich dort auf Betreiben der BRD auf offener Straße von Männern in Zivil überfallartig verhaftet, in Auslieferungshaft genommen und nach fünf Monaten (in einer mit neun Mann belegten Achtmannzelle) von zwei Münchner LKA-Beamten (welche dort überhaupt keine Hoheitsbefugnisse haben!) in Lissabon auf Nebenwegen an allen Kontrollen vorbei aufs Flughafengelände und zu einem bereitstehenden Flugzeug gebracht. Obschon die gewaltsame Verbringung eines Menschen aus dem Land, in dem er lebte, in ein anderes, in das er nicht will, zu den schwersten Eingriffen ins Leben eines Menschen gehört, welche die Justiz vornehmen kann, und deshalb strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt, geschah das in meinem Fall, wie bereits meine Verhaftung, ohne jedes Ausweisdokument und ohne jede gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verifizierung meiner Identität! Und es geschah einzig und allein wegen des Vorwurfs völlig gewaltloser dissidenter Äußerungen, welche damals bereits neun Jahre und länger zurückgelegen waren! Dadurch habe ich alles verloren: meinen gesamten Besitz und mein Geld wie meine sämtlichen persönlichen Dokumente und Unterlagen, und ich wurde schwer traumatisiert, mein Leben zerstört. Ein in seiner Offenkundigkeit nicht deutlicher sein könnendes beispielloses Justizverbrechen, das die dafür Verantwortlichen nach Recht und Gesetz für lange Jahre, wenn nicht lebenslang, ins Gefängnis bringen muß. Doch werden diese justizintern mit allen Mitteln verbissen gedeckt; alle meine entsprechenden Strafanzeigen wurden und werden seit Jahren konsequent ignoriert und ich bekomme nicht einmal Eingangsbestätigungen.  Mit meiner durch und durch rechtswidrigen Verschleppung aus dem Ausland und illegalen Verbringung in die BRD hörten die mir gegenüber verübten Rechtsbrüche nicht auf. So wurde ich, als ich im Oktober 2014 aus der Haft in der JVA Bayreuth entlassen werden sollte, stattdessen von dort direkt in die JVA Nürnberg gebracht, wo ich wegen des Vorwurfs in Portugal geschriebener, sich mit geschichtlichen Fragen befassender Texte ein volles Jahr in Untersuchungshaft saß. In dieser Zeit kam es zu einem Prozeß am Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Vorsitz von Barbara Richter-Zeininger. Bei der Aufnahme der Angaben zu meiner Person nahm die aber doch zur unparteiischen Neutralität verpflichtete Barbara Richter-Zeiniger trotz meines entschiedenen Widerspruchs und Protestes andere Angaben auf, als ich sie gemacht hatte, obschon sie – ich war ja ohne jedes Ausweisdokument und ohne jede Verifizierung meiner Identität aus dem Ausland geholt worden – auf absolut nichts zurückgreifen konnte, um ihm die von ihr vorgenommenen Angaben zu meiner Person rechtsverbindlich verifiziert zu entnehmen.Der Prozeß zog sich hin. Unterdessen war ich – nach einem vollen Jahr (wegen Meinungsäußerung!) – aus der Untersuchungshaft entlassen worden (insgesamt war ich dreieinhalb Jahre am Stück im Gefängnis gesessen) und, völlig mittellos, zum Jobcenter gegangen, um Unterstützung zum Lebensunterhalt zu beantragen. Diese wurde mir verweigert, weil ich keinen Ausweis habe. Doch wie sollte ich einen solchen haben: ich war ja ohne jedes Ausweisdokument und unter Verlust meiner sämtlichen persönlichen Dokumente und Unterlagen aus dem Ausland geholt worden.Zu Beginn des folgenden Verhandlungstages sagte die Vorsitzende Barbara Richter-Zeininger zu mir: „Nun zu Ihren persönlichen Verhältnissen“. Daraufhin sagte ich ihr, unter Vorlage des Ablehnungsschreibens des Jobcenters, daß ich keine Unterstützung bekomme, weil ich keinen Ausweis habe. Woraufhin Barbara Richter-Zeininger entgegnete: „Das interessiert mich nicht!“Da eine richterliche Befangenheit nicht deutlicher zum Ausdruck kommen könnte, stellte ich entsprechend Ablehnungsantrag. Die Kammer zog sich zur Beratung zurück. Mit dem Ergebnis, daß ich auf Dauer von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, da ich den Ablehnungsantrag nur zur Verzögerung des Verfahrens gestellt hätte. In der Folge fand die Verhandlung ohne mich statt, ich durfte nicht einmal mehr den Gerichtssaal betreten. So konnte ich mich nicht weiter zur Anklage äußern, obschon ich noch vieles darzulegen gehabt hätte; ich hörte die Plädoyers meiner beiden Verteidiger nicht; ich hörte das Plädoyer des Staatsanwalts nicht; ich hatte kein Letztes Wort und ich hörte den Urteilsspruch nicht. Dafür stehen im Urteil Darlegungen zu meinem Lebenslauf, die ich überhaupt nicht gemacht hatte, und wegen meines Ausschlusses vom Verfahren war ich auch gar nicht dazugekommen, Ausführungen zu meinem Lebenslauf zu machen. Was hingegen nicht im Urteil steht, ist, daß ich auf die geschilderte Art vom Prozeß ausgeschlossen worden war. Ich erstattete wiederholt Strafanzeigen und stellte Strafanträge gegen Barbara Richter-Zeininger, die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wie von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, wie gehabt, konsequent ignoriert wurden. Nur einmal erhielt ich ein Schreiben, vom Staatsanwalt Ellrott, vom 9. Mai 2017, Az. 108 AR 276410/17, in dem es heißt: „Da Sie zum wiederholten Mal haltlose Vorwürfe gegen in Ihrem Verfahren tätige Richter erhoben haben, teile ich Ihnen mit, dass derartige Anzeigen in Zukunft nicht mehr verbeschieden werden“. So also sieht der „Rechtsstaat“ in der heutigen BRD aus! Dabei ist der Skandal noch größer: Denn Barbara Richter-Zeininger sowie die anderen an brutalsten und – meinem gewaltsam gegen meinen Willen herbeigeführtem Hiersein in der BRD liegt ja eine durch und durch rechtswidrige Verschleppung aus dem Ausland zugrunde – auch zutiefst menschenverachtenden an mir verübten Rechtsbrüchen Beteiligten, die nach Recht und Gesetz längst für lange Jahre im Gefängnis sitzen müßten, sitzen stattdessen weiterhin als Staatsanwälte und Richter im Amt. Sie führten und führen dort Verfahren, die sie also gar nicht mehr führen dürften, und die deshalb allesamt neu aufgerollt werden müßten. Durch das mir gegenüber begangene organisierte Rechtsbrechertum im Amt – denn um nichts anderes handelt es sich – hat man sich aber jemand „eingehandelt“, den hierhergeholt zu haben aus Sicht der Interessen der BRD eine jedes vorausschauende Denken vermissen lassende Idiotie darstellt. In der DDR war man hingegen wenigstens so intelligent gewesen, froh zu sein, wenn man unbequeme Dissidenten loswerden konnte und losgeworden war.  Ich habe meinen Fall auch wiederholt dem Karlsruher Grundgesetzgericht wie dem Generalbundesanwalt ausführlich dargelegt – denn hier geht es um nichts weniger als um die Beseitigung der rechtsstaatlichen Ordnung durch eine skrupellos kriminelle Justiz -, doch hieß es von dort, man sei nicht zuständig.Was für ein Zynismus! Denn das Karlsruher Grundgesetzgericht ist es doch, daß mit seinem ganz offensichtlich politische Absichten bedienendem, geradezu fanatischem Festhalten an der anachronistischen antirechtsstaatlichen sondergesetzlichen Norm im § 130 StGB die alleinige und volle Verantwortung trägt für die unterdessen eingetretenen Zustände in einer sich ebenso willfährig wie hemmungslos politisch instrumentalisieren lassenden „Justiz“. 

 Gerd IttnerNürnberg, 1. Oktober 2020