Nachdem ich in der mir knappst zwei Wochen vor dem Verhandlungstag am 2. September 2020 zugestellten Ladung – wegen einer dreieinhalb Jahre zurückliegenden Meinungsäußerungssache(!) – gelesen hatte, daß dafür nur ein halber, um 13 Uhr beginnender Verhandlungstag angesetzt ist, mit der Anhörung des ersten Zeugen um 13:15, der des zweiten um 13:30, konnte ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich schrieb ans Amtsgericht in Dresden, daß das absurd sei und sie sich mal in Nürnberg erkundigen sollen, wie eine Verhandlung mit mir, und eine Zeugenbefragung durch mich abläuft. Das haben sie offensichtlich nicht getan. So mußte die einzige verbliebene Zeugin (der andere Zeuge fiel aus) nach ein paar Stunden „schmoren“ draußen auf dem unterhaltsamen Gerichtsflur unverrichteter Dinge wieder abziehen. Denn zu einer Zeugenvernehmung kam es selbstverständlich nicht. (Dabei waren die sogar noch ganz gut, denn daß es bereits am ersten Verhandlungstag zur Verlesung der Anklageschrift kommt, ist bei mir auch nicht Standard.) 
 
Nachdem der Vorsitzende vorgab, festgestellt zu haben, daß der Angeklagte anwesend sei, entgegnete ich, daß es erst einmal zu verifizieren sei, ob ich überhaupt derjenige bin, auf den die Anklageschrift lautet.
Der erste Ablehnungsantrag bezog sich auf die Wahl des Verhandlungszimmerchens. Es waren fünf Zuschauer und fünf Pressevertreter zugelassen, was ganz eindeutig nicht die Bedingungen der Öffentlichkeit einer Verhandlung erfüllt. (Ein Verhältnis von 1:1, was Zuschauer aus dem Volk und Vertreter einer völlig gleichgeschalteten Presse betrifft, ist abartig!) Zumal, was ich auch ausführte, wenn es sich um den Vorwurf der „Volksverhetzung“ handelt, dann das Volk aber ferngehalten wird, einer Verhandlung beizuwohnen, in welcher ihm erklärt wird, wodurch es sich verhetzt zu fühlen hat.
Ich stellte klar, daß hier der Schandfleck der Meinungsverfolgung in klandestiner Weise unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt werden soll, um vor dieser zu verbergen, daß die diesbezüglichen Zustände heute in der BRD schlimmer sind als die damals in der DDR.
(Und daß fünf Zuschauer hier keineswegs das Merkmal der Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens erfüllten, zeigt sich auch daran, welche mediale Aufmerksamkeit diesem Prozeß zuteil wird: Reißerisch aufgemachte Berichte u.a. in den Dresdner Neuesten Nachrichen und der Sächsischen Landeszeitung; die BILD titelte zu einem groß aufgemachten Bericht, mit weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund mit roter Umrandung, mit einem Foto, das meinen Kopf in einem rot umzirkelten Kreis – wie eine Zielscheibe – zeigt, mit der dicken Überschrift: „SPERRT IHN DOCH ENDLICH WEG!“ Soviel zum Thema der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung.)
 
Immer noch ging es um die Verifizierung meiner Identität, denn tatsächlich liegt den Stellen der BRD aufgrund der Umstände meiner in gröbster Weise rechtswidrigen Verbringung aus dem Ausland hierher nichts vor, um dem das rechtsverbindlich zu entnehmen. Das erklärte ich dem Richter nochmals, woraufhin dieser sagte – ohne jede Überprüfung -, daß meine Identität die von der Staatsanwaltschaft angegebene sei, und: „Wenn Sie nicht mit dem in der Anklageschrift Bezeichneten identisch sind, werden Sie auch nicht verurteilt“. – Ablehnungsantrag! (Der nicht angenommen wurde.)
 
Dann drängte ich weiter auf die Frage um die Verifizierung meiner Identität; wies darauf hin, daß ich im Jahre 2012 in Portugal von der Straße weg in Haft genommen worden war, ohne jedes Ausweisdokument, ohne jedes persönliche Dokument überhaupt – noch nicht einmal irgendetwas mit auch nur meinem Namen darauf hatte ich bei mir gehabt – und also ohne jede Verifizierung meiner Identität in Auslieferungshaft, und dann in die BRD verbracht worden war. Und das bei etwas derart Schwerwiegendem wie der Verschleppung eines Menschen aus dem Ausland! (Ich legte auch Beweismittel vor, da ich vom LG Nürnberg-Fürth in Beschlüssen in ein und derselben Sache, mit ein und demselben Aktenzeichen, mal als „geschieden“ und, sogar mit späterem Datum, als „ledig“ deklariert werde. Also erst geschieden und danach ledig. – Wobei man ja nicht wissen kann, ob auch nur eine dieser Angaben richtig ist. Doch daß ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig ledig und geschieden sein kann, das müßten selbst „Ausnahmejuristen“ der BRD wissen.) Wo also will man die Angaben zu meiner Identiät rechtsverbindlich verifiziert herhaben? Wobei zur rechtsverbindlichen Verifizierung der Staatsangehörigkeit auch ein Personalausweis oder Reisepaß der BRD nicht hinreichend wären, noch nicht einmal die bei mir vorliegen!
Der Vorsitzende stellte die Ablehnungsanträge unter meinem Protest zurück. Ich verlangte jeweils einen Beschluß dazu. Welcher darin bestand, daß der sich im Zustand der Ablehnung befindliche Richter zu Protokoll gab: „Die Anordnung wird bestätigt“. Ebenso verlangte ich, daß mir das als meine Ablehnungsanträge Protokollierte vorgelesen werde, damit ich überprüfen kann, ob das auch dem entspricht, was ich gesagt hatte. Das wurde vom Richter zurückgewiesen.
 
Die Beweisaufnahme hatte noch nicht begonnen; ich fragte den Vorsitzenden nochmal, wie er, nachdem ich ausdrücklich erklärt hatte, daß erst einmal die Frage der Identität, die Übereinstimmung des Anwesenden mit dem von der Anklageschrift Bezeichneten geklärt werden müsse, behaupten könne, der Angeklagte sei anwesend. Woraufhin dieser sagte: „Ich bin überzeugt, daß Sie das sind“.
Das ist schlichtweg der „Klassiker“ an Befangenheit. Ich stellte entsprechend Antrag. Doch diesmal bestand ich darauf, den Antrag schriftlich zu stellen.
In einer Viertelstunde wollte er diesen beschieden haben. Es dauerte über doppelt so lange. (Was Wunder, denn das, was er gebracht hatte, ist Befangenheit in Reinkultur. Da hatte er zu knappern.) Danach lehnte er alle drei Anträge als unzulässig(!) ab. Es ginge nicht daraus hervor, auf was sich die Besorgnis der Befangenheit bezöge. Dabei hatte ich bei den ersten beiden Anträgen, trotzdem ich darauf bestanden hatte, überhaupt keine Gelegenheit gehabt, zu überprüfen, ob das Protokollierte dem von mir Dargelegten entspricht. Vor allem aber: Der wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter hat selber über die Ablehnungsanträge entschieden!
Darauf wies ich auch hin, wozu der Vorsitzende meinte: „Das können Sie ja zusammen mit dem Urteil anfechten“. Der hatte nicht einmal hinzugefügt – wie der Richter Kohler an der Großen Strafkammer in Nürnberg es 2005 getan hatte, der in ähnlicher Situation die Kurve gerade nochmal kratzte – „so Sie denn verurteilt werden“.
Es folgte eine Ablehnung, die der Vorsitzende aber nicht zuließ.
 
Das ist „unter aller Sau“!
 
Neben allen anderen Zeichen der Farce eines Gerichtsverfahrens: „Wenn Sie nicht mit dem in der Anklageschrift Bezeichneten identisch sind, werden Sie auch nicht verurteilt“, sagte der Vorsitzende, blendete dabei aber aus, daß ich dann auch erst gar nicht vor Gericht gebracht werden darf, da dies den Straftatbestand der Verfolgung eines Unschuldigen gemäß § 344 StGB erfüllt.
 
In einer Unterbrechung, nachdem sich der Vorsitzende wegen meiner Ablehnungsanträge zur Entscheidung zurückgezogen hatte und nach seiner Rückkehr wegen Wechsels auf einen neuen Schriftführer zu warten war, führte ich ein Gespräch mit ihm am Richtertisch. Dabei kam er mehrmals darauf zu sprechen, daß ich ja sowieso Rechtsmittel gegen des Urteil einlegen würde. (Die Verurteilung steht für ihn also bereits fest. In der Situation, außerhalb der Verhandlung, kann ich ja keinen Ablehnungsantrag stellen, aber das Signal war umso deutlicher.) Seine Intention, und Suggestion: Ich solle es so kurz machen wie möglich. Meine Botschaft: Ganz bestimmt nicht!
Ich sagte ihm, er könne ja nach 154 Abs. 2 StPO einstellen, woraufhin er meinte, da würde die Staatsanwaltschaft nicht mitmachen. – Bei einer über dreieinhalb Jahre(!) zurückliegenden Pipifax-Sache wegen des Vorwurfs dissidenter Meinungsäußerung…  
 
Das also ist die noch nicht einmal über eine eigene Staatsangehörigkeit und eine sich gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes vom Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung gegebene Verfassung verfügende BRD und ihre „rechtsstaatliche Ordnung“ im Jahre 2020!
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Abs. 4 GG)
Deutsches Volk – es ist an der Zeit!
 
 
Mit herzlichem Heilsgruß
 
Gerd Ittner
 
Radebeul, 2. September 2020