Der Fake-News-Lawine über RT Deutsch wird nun die Krone aufgesetzt: Auch die ARD hat sich der „Enthüllung“ der vermeintlichen „russischen Desinformation“ angenommen. Und es wird wieder viel insinuiert und manipuliert. Der ARD-Beitrag Wort für Wort im Faktencheck.

von Wladislaw Sankin

Am 19. April hat die ARD im Europamagazin einen Beitrag über RT Deutsch gesendet. Unter dem Titel „Russland: wie kreml-nahe Medien die Corona-Krise nutzen, um die EU zu destabilisieren“ ist er in der ARD-Mediathek abrufbar. Dieser Beitrag ist äußerst tendenziös, manipulativ und enthält eine ganze Reihe von Falschinformationen. Es folgt unser Faktencheck:

1. Anmoderation: „Neben COVID-19 gehen auch Falschmeldungen gerade viral, und die lassen sich nicht durch Kontaktsperren und Mundschutz stoppen. Deshalb ist nicht das Gesundheitsministerium aktiv, sondern unter anderem der deutsche Verfassungsschutz. Und die Behörden haben dabei einen staatlichen russischen Sender im Blick: den Sender RT Deutsch.“

Es wird insinuiert, der Bundesverfassungsschutz habe RT Deutsch gerade deshalb im Visier, weil der Sender gefährliche Falschmeldungen liefere. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wenn der Bundesverfassungsschutz RT Deutsch überhaupt beobachtet, geschieht dies grundsätzlich – und nicht aufgrund eines angeblichen Fehlverhaltens im Zuge der Corona-Krise.

Am 24. März hat die Boulevardzeitung Bild eine ähnlich lautende Behauptung aufgestellt und den entsprechenden Beitrag am nächsten Tag nach einer Intervention der Behörde korrigiert. Auf die Frage des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle sagte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Behörden generell auf eine mögliche Instrumentalisierung der Epidemie achteten. Zu einer von der Deutschen Welle in den Raum gestellten speziellen Beobachtung und möglichen „Bestrafung“ von RT Deutsch sagte der Sprecher, dass es dazu keinen Anlass gebe. Den kompletten Dialog finden Sie hier zum Nachhören. Die gesamte Problematik wurde von RT Deutsch in voller Ausführlichkeit thematisiert:

Beobachtet der Verfassungsschutz RT Deutsch wegen Corona? Wie BILD Fake News verbreitet

Fake-News-Lawine zu RT Deutsch: RND verfälscht Aussage des Innenministeriums

Deutsche Welle verbreitet Fake-News über RT auf BPK – BMI-Sprecher: „Das ist rein spekulativ“

Corona-resistent: Die Fake News über RT Deutsch

„RT Deutsch instrumentalisiert die Corona-Krise“: Die Vorwürfe gegen RT im Faktencheck

Fake-News-Kampagne gegen RT Deutsch: Nachgehakt auf der Bundespressekonferenz

Die ARD hat an dieser Stelle nachweislich Falschinformationen verbreitet, denn der Sender hat einen speziellen Beobachtungsfall gemeint, als es darum ging, jemanden „aktiv im Blick“ zu haben. Die BfV-Stellungnahme bestätigt dies. Auf unsere Nachfrage, „ob RT Deutsch in den vergangenen Wochen und Monaten Anlässe in Form von Falschmeldungen gegeben hat, die der Grund sein könnten, den Sender einer speziellen Beobachtung zu unterziehen“, antwortete der Bundesverfassungsschutz: 

„Nach sorgfältiger Abwägung ergibt sich, dass eine Beantwortung der Fragen hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung von RT Deutsch durch das BfV nicht erfolgen kann. Daraus kann weder gefolgert werden, dass eine Organisation beobachtet wird, noch, dass sie nicht beobachtet wird.“

2. O-Ton UN-Generalsekretär António Guterres (00:20–00:33): „Während die Welt mit der tödlichen COVID-19-Pandemie kämpft, der herausforderndsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sind wir gleichzeitig mit einer weiteren Epidemie konfrontiert, der Epidemie der Falschinformationen.“ (im Bild: Guterres)

00:34–00:47: Die Zentrale des Fernsehsenders Russia Today, kurz RT, in Moskau. Hat die von UN-Generalsekretär erkannte Epidemie der Falschinformationen hier einen ihrer Ursprünge? (gezeigt wird das RT-Gebäude)

António Guterres sprach von einer generellen Gefahr der Falschinformationen und gab keinen Anlass zu meinen, dass er die staatlich finanzierten russischen Medien wie RT im Verdacht sieht, für den Ursprung der Epidemie der Falschinformationen verantwortlich zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der UN-Generalsekretär pflegt ein gutes Verhältnis zu RT, wie aus seinem Interview in der Sendung World Aparts hervorgeht. Hier zum Nachhören.

Guterres betrachtet RT also grundsätzlich als seriöses Nachrichten- und Meinungsmedium, wenn er diesem für Interviews zur Verfügung steht. Der Verdacht, dass RT aus Moskau absichtlich Falschinformationen zur Corona-Problematik streut, ist ausschließlich ein Hirngespinst des ARD-Redakteurs. Die ARD jedoch nutzt die Autorität des UN-Generalsekretärs, um in manipulativer Weise den Eindruck zu erwecken, dass Guterres staatliche russische Medien wie RT ebenfalls der Verbreitung von Falschinformationen verdächtigt.

https://deutsch.rt.com/meinung/101646-koenige-der-desinformation-wie-die-ard-vier-minuten-vierzehnmal-manipuliert/