Deutschland im Kriegszustand – Die Feindstaaten-Liste – „Friedensvertrag nicht beabsichtigt“

Entsprechend gelten die noch immer gültigen und jederzeit anwendbaren so genannten “Feindstaaten-Klauseln” der Vereinten Nationen (Feindstaatenklauseln Artikel 53 und 107) gegen Deutschland fort. Jeder Feindstaat hat ein bis heute gültiges Zugriffsrecht (“Interventionsrecht”), da mit keinem einzigen dieser Staaten oder ihrer Rechts-nachfolger jemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die aktuellen Reparationsforderungen Griechenlands (siehe UN 7 und 8/2000) werfen die Frage auf, ob und inwieweit sich die BRD mit Rechten und Pflichten als Nachfolger oder identisch mit dem Deutschen Reich erklärt – oder ob sie sich als UNO-Mitglied selbst als “Feindstaat” des Deutschen Reiches zu erkennen gibt.

Daten der Kriegserklärungen/des Kriegseintrittes:

(Bei den mit * gekennzeichneten Staaten handelt es sich um solche, die zum Zeitpunkt des Kriegseintrittes in kolonialer Abhängigkeit zu einer kriegführenden Macht standen.)

Auszug aus: Nr. 354: Drittes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, 17.7.1990. Nr. 354B: Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden, 17.7.1990. Deutsche Einheit, S. 4069 (vgl. Dt. Einh., S. 1369-1370) (c) Oldenbourg Verlag

Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt. 

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind…