Bericht vom sechzehnten Prozeßtag gegen Monika und Alfred Schaefer am Landgericht München

Der heutige Prozeßtag begann um 9:30 Uhr mit der Zeugenvernehmung von Gerd Ittner, der vom Gericht geladen worden war, um eine Zeugenaussage bezüglich seines Entlastungsschreibens zugunsten Alfred Schaefers zu machen. Da die Zeugenvorladung Gerd Ittners nicht ordnungsgemäß auf seinen korrekten Namen ausgestellt worden war (anstelle von Gerd Ittner, trug sie den Namen Gerhard Ittner), unterbrach Gerd Ittner den Richter, mit dem Hinweis darauf, er müsse zur Klarstellung zunächst eine Erklärung abgeben, worauf der Richter eine 5-minütige Prozeßpause verordnete. Als der Richter die Zeugenbefragung wieder aufnehmen wollte, unternahm Gerd Ittner erneut den Versuch, zunächst eine Erklärung über seine Person abzugeben, was der Richter wiederum ablehnte mit der Bemerkung, nur an einer Zeugenaussage interessiert zu sein. Während einer weiteren Prozeßpause versuchte Gerd Ittner mit Personen im Zuschauerraum, den Anwälten und den Angeklagten Kontakt aufzunehmen, was dazu führte, daß er von den Justizbeamten harsch angegangen wurde und aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde. Nach dieser weiteren Unterbrechung setzte der Richter die Verhandlung fort mit der Verurteilung Gerd Ittners zu 100 € Ordnungsstrafe oder ersatzweisen Ordnungshaft über zwei Tage. Die Zeugenvernehmung wurde damit beendet und Gerd Ittner zum Transport in die JVA Stadelheim bei München entlassen. Dorthin war er bereits nach dem letzten Verhandlungstag verbracht worden, ohne ihm auch seine Unterlagen zugänglich zu machen, die sich noch in der JVA Nürnberg befinden, in die er wegen gewaltfreier, dissidenter Äußerungen inhaftiert worden war.

Rechtsanwalt Nahrath erklärte, daß er auf die Zeugenvernehmung Gerd Ittners bestehe, weil diese seinen Mandanten Alfred Schaefer voraussichtlich entlasten würde, doch der Richter lehnte diesen Antrag mit der Bemerkung ab, er könne sich diese Vernehmung für die Berufung aufheben.

Alfred Schaefer beantragte die Verlesung eines 13-seitigen Beweisermittlungsantrages, was ebenfalls vom Gericht abgelehnt wurde. Gestattet wurde ihm lediglich die schriftliche Einreichung eines solchen Antrages.

Nach einer weiteren kurzen Prozeßpause führte ein weiterer Befangenheitsantrag von Seiten des Rechtsanwaltes Narath gegen das Gericht zu einer längeren Unterbrechung über 1,5 Stunden.

Zum Schluß des 16. Prozeßtages wurden weitere Termine verkündet und die Verhandlung um 12:15 Uhr für beendet erklärt. Der nächste Verhandlungstermin ist Donnerstag, der 18.10.2018, 11:00 Uhr.

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