Kurzbericht vom dreizehnten Prozeßtag gegen Monika und Alfred Schaefer am Landgericht München

Am heutigen 13. Prozeßtag wartete in der Früh bereits Spiegel-TV auf den Volkslehrer und bedrängte ihn bei seinem Erscheinen mehrfach dazu, ihnen ein Interview zu geben, was er dann schließlich auch tat. Anschließend machten sie weitere Filmaufnahmen vor und im Gerichtssaal. Dabei wurden auch andere Prozeßteilnehmer (zum Teil gegen ihren Willen) gefilmt und nach ihren Beweggründen zur Prozeßbeobachtung befragt.

Zum Verhandlungsbeginn wurde vom Gericht mitgeteilt, daß der Kriminalbeamte, der als Zeuge dazu befragt werden sollte, wie er ein Video hatte sichern können, das zum Zeitpunkt der Anklageerhebung für den Zugriff aus Deutschland bereits gesperrt war und dessen Beweiskraft für eine Anklageerhebung in Deutschland deshalb in Frage gestellt worden war, nicht vor Gericht erscheinen könne.

Als Begründung wurde mitgeteilt, daß der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und eine Zeugenvernehmung vor Gericht den Heilungsprozeß schwer beeinträchtigen würde.

Die Anwälte von Monika und Alfred Schaefer beantragten daraufhin die schriftliche Vorlage der Ablehnung des vorgeladenen Zeugen, was zu einer zweieinhalbstündigen Unterbrechung der Verhandlung führte.

In der Schriftfassung über die Ablehnung der Vorladung des Zeugen stellten die Rechtsanwälte einige Ungereimtheiten fest, die den Verdacht aufkommen ließen, daß die Ärztin vom Richter so beeinflußt worden sein könnte, daß ihr Attest die Zeugenvorladung verhindern mußte.

Die Rechtsanwälte der Schaefers stellten daher einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, was zunächst dazu führte, daß das entsprechende Video als Beweismittel für die Anklage gegen Alfred Schaefer zurückgezogen wurde.

Die Staatsanwältin beantragte die Ablehnung der Beweisanträge von Alfred Schaefer, weil alles, was er vorgetragen habe, auf Vermutungen beruhe, worauf man sich bei Gericht nicht stützen könne und die Antragsfülle eher den Verdacht auf eine Prozeßverschleppung nahe legen würde. Man sei vor diesem Gericht gehalten, eine Haftsache zu verhandeln und könne das nicht ewig hinauszögern. Schließlich habe man bereits 14 Verhandlungstage beansprucht.

Einer der Anwälte widersprach dem Vorwurf der Prozeßverschleppung, weil die Anklage ja von der Staatsanwaltschaft erhoben worden sei und er als Anwalt nur seiner Pflicht der Verteidigung nachkomme, die er schließlich im Sinne seines Mandanten wahrnehmen müsse.

Als erfreuliche Nachricht konnte einer der Rechtsanwälte verkünden, daß es inzwischen sehr viele Rechtsanwälte gäbe, die an seinen Fortbildungskursen teilnehmen würden, bei denen es auch um den Umgang mit § 130 StGB ginge. Früher seien es nur vereinzelte Rechtsanwälte gewesen, die sich mit diesem Sondergesetz befaßt hätten. Jetzt würden es immer mehr werden, die sich für das Thema interessierten.

Die Verhandlungstage wurden anstelle von ursprünglich zwei weiteren auf weitere fünf Tage erweitert. Die neuen Termine sind:

21.9., 9:30 Uhr

24.9. 9:30 Uhr

28.9. 9:30 Uhr

18.10. 9:30 Uhr

22.10. 9:30 Uhr

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Dankend übernommen von: http://die-heimkehr.info