Ittner: Ein Brief von Gerhard Ittner an Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Mahler,

in Ihrem Brief an Henry Hafenmayer vom 15. Dezember 2017 erwähnen Sie:

„…Die Verfahren dürften jetzt nur noch mit Genehmigung der Ungarischen Regierung weitergeführt werden.“

Da ich in eigener Sache – meine Verbringung aus Portugal in die BRD – sowohl mit einem Auslieferungsverfahren als auch mit einem Nachtragsauslieferungsverfahren auf der Grundlage jeweils eines Europäischen Haftbefehls zu tun hatte, möchte ich Ihnen einiges dazu mitteilen. In Sonderheit das Nachtragsauslieferungsverfahren betreffend, wie es nun in Ihrem Fall zur Verfolgung hinsichtlich der Vorwürfe durchgeführt werden wird, die im EuHb nicht aufgeführt waren und bei welchen die zugehörigen Taten vor dem Zeitpunkt der Auslieferung liegen.

Demzufolge unterliegt Ihre Auslieferung dem Grundsatz der Spezialität gemäß § 83h IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), demgemäß Taten wie oben benannt nicht verfolgt werden dürfen; es sei denn, der Aufhebung des Grundsatzes der Spezialität wird in einem sogenannten Nachtragsauslieferungsverfahren stattgegeben. Dies obliegt allerdings nicht der Regierung Orban, sondern einem zuständigen ungarischen Gericht.

Meiner Erfahrung nach waren sowohl meine Verteidiger als auch das Gericht wie die Anklagebehörde in der BRD mit der gesetzeskonformen Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes mangels Vertrautheit damit überfordert. Ich habe mich während meiner dreieinhalbjährigen politischen Haft eingehend mit dem § 83h IRG beschäftigt und möchte Ihnen deshalb einige Hinweise dazu geben. Aufgrund der zu vermutenden Dringlichkeit wie meiner völligen Überlastung mit Arbeit, soll das hier eher skizzenhaft geschehen.

Zunächst: Nehmen Sie unbedingt Ihr Recht auf rechtliches Gehör im Nachtragsauslieferungsverfahren wahr! (Mich hatte man auf skandalöse, tatsächlich justizkriminelle Weise um dieses gebracht.)

Hier der Wortlaut des § 83h IRG

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen

  1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden

und

  1. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

  1. die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,

 

  1. die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist,

 

  1. die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,

 

  1. die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann, oder

 

  1. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.

(3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.

Soweit ich informiert bin, steht Ihrer vorzeitigen Haftentlassung ein offenes Verfahren entgegen. Dieses Hindernis ist aufgrund des nunmehrigen Wirksamgewordenseins des § 83h IRG entfallen!

Das ergibt sich aus 1. im Absatz 1, wonach verurteilte Taten oder offene Tatvorwürfe, für welche der Spezialitäts-grundsatz nicht durch ein abgeschlossenes Nachtragsauslieferungsverfahren aufgehoben ist, nicht zu freiheitsentziehenden Maßnahmen führen dürfen.

Wie es aber der Fall ist, wenn das Vorenthalten einer ansonsten erfolgenden vorzeitigen Haftentlassung wie bei Ihnen mit einem offenen Verfahren begründet wird, welches aufgrund der besonderen Umstände aber der Maßgabe durch den § 83h IRG unterliegt.

Sie dürfen in einer nicht im EuHb angeführten Sache nicht nur nicht freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen, sondern Sie dürfen auch nicht verfolgt werden. Wobei strafrechtliche Ermittlungen in Sonderheit dann eine solche Verfolgungsmaßnahme darstellen, wenn diese mit Eingriffen in die Rechte oder die Rechtsstellung des Betroffenen verbunden sind.

Welche anderen Tatvorwürfe als die im der Auslieferung zugrundeliegenden EuHb benannten sind es, für welche der Spezialitätsgrundsatz aus § 83h IRG durch ein Nachtragsauslieferungsverfahren aufgehoben werden soll?

Sollten diese zum Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens bereits bekannt oder gar Gegenstand von Ermittlungen gewesen sein*, wären der EuHb und damit die Auslieferung rechtswidrig erfolgt. Die Tatvorwürfe hätten in diesem Fall unbedingt gemäß § 83a Abs. 1, 4.-6. im EuHb angeführt und genau beschrieben werden müssen; andernfalls stellt dies eine vorsätzliche, arglistige Täuschung des um Auslieferung ersuchten Landes dar.

Im gegenständlichen Fall mit der offensichtlichen Absicht, Ungarn über die tatsächliche – insbesondere auch außerhalb jeder rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit stehende – Qualität der Verfolgung dissidenter Äußerungen in der BRD zu täuschen.

Dies im Wissen, daß Ungarn, nicht zuletzt seiner Verpflichtung den vielbeschworenen Menschenrechten und eben der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit gegenüber gemäß, einer Auslieferung nicht zugestimmt haben würde, wären die dortigen Behörden nicht darüber getäuscht worden, welches nicht nur unmenschliche, sondern ebenso menschen- wie jedes Recht und erst recht jedes Rechtsempfinden verachtende Strafmaß Sie bei einer Auslieferung tatsächlich erwartet.

Ihre Auslieferung wurde auf justizkriminelle Weise, durch das mit Heimtücke erfolgte bewußte Verschweigen von Tatvorwürfen im EuHb erreicht, die aufgrund ihrer Offenkundigkeit bei der um Auslieferung ersuchenden Justiz aber unbedingt im EuHb hätten angegeben werden müssen!

In Ihrem Fall ist das vorsatzkriminelle Vorgehen beim mit gezielter Täuschungsabsicht erfolgten Ausstellen des EuHb in höchstem Maße ungeheuerlich dadurch, daß man in diesem den ungarischen Behörden gegenüber bewußt Tatvorwürfe verschwiegen hat, bezüglicher welcher man Sie in der geschilderten Weise bereits freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen hatte und man vollwissentlich beabsichtigte, Sie aufgrund dieser Tatvorwürfe nach Ihrer
durch entsprechende Täuschung der Ungarn erwirkten Auslieferung wieder freiheitsentziehenden Maßnahmen zu unterwerfen – obwohl der nunmehr wirksam gewordene Spezialitätsgrundsatz noch nicht aufgehoben ist bezüglich dieser im EuHb heimtückisch verschwiegenen(!) Tatvorwürfe, die mit dem Hinweis auf ein offenes Verfahren überhaupt erst zum fortdauernden Freiheitsentzug geführt hatten und ohne welche man Sie, durch die Justiz eingeräumt, längst aus der Haft entlassen hätte!]

Der EuHb und das IRG sind hochsensibel, was die Angabe der Staatsangehörigkeit betrifft. Im Ihrer Auslieferung zugrundeliegenden EuHb ist Ihre Staatsangehörigkeit mit einer vagen Umschreibung „deutsch“, und damit in einer die ungarischen Behörden bewußt irreführen sollenden Weise unrichtig angegeben. Sie wurden am 23. Januar 1936 mit der Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches geboren und haben, wovon ich ausgehe, diese niemals abgelegt und haben niemals eine andere Staatsangehörigkeit angenommen. Insbesondere nahmen Sie niemals eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland an, was mangels der Existenz einer solchen eigenen deutschen Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch nicht gegangen wäre.

Die Behörden der BRD haben die Behörden Ungarns also auch hier höchst vorsätzlich getäuscht, um dort mit der Umschreibung der Staatsangehörigkeit mit „deutsch“ bewußt den falschen Eindruck zu vermitteln, Sie hätten eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland – eine Staatsangehörigkeit, die als solche nicht existiert –, anstatt Ihre Staatsangehörigkeit mit der konkreten Benennung des diese bildenden Staates, des Deutschen Reiches, korrekt anzugeben. Worauf Sie aber einen unbedingten Anspruch haben; in Sonderheit, wo es um eine Auslieferung aus dem Ausland in und an die BRD aufgrund eines EuHb und um die Bedingungen des IRG geht.

Wobei die korrekte und konkrete Angabe der Staatsangehörigkeit eine herausragende Rolle spielt und es unzulässig ist, statt mit einer konkreten Angabe der tatsächlichen Staatsangehörigkeit, mit einer Umschreibung zu operieren, welche die Gefahr der Irreführung nicht nur in sich trägt, sondern welche eigens auf eben diese Irreführung angelegt ist, zur Täuschung des Deutschen Volkes und aller Welt – im gegebenen Fall Ungarns – darüber, daß eine eigene Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland niemals geschaffen wurde und nicht existiert.

Und da eine eigene Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, existiert auch kein einziger eigener Staatsangehöriger der BRD und kein eigenes Staatsvolk derselben!

Ungarn hätte Sie nicht ausgeliefert, noch dazu nicht beim Tatvorwurf einzig und allein völlig gewaltloser dissidenter Äußerungen, wenn seitens der BRD nicht in gezielter Täuschungsabsicht, unter bewußter Vermeidung der Angabe der konkreten, mit ihrem vollen Namen benannten Staatsangehörigkeit, der falsche Eindruck vermittelt worden wäre, Sie besäßen eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Sie eben niemals angenommen haben und worüber folglich auch kein beurkundeter Rechtsakt vorliegt.

Ebenso mit bewußt falschen Angaben wurde im EuHb bezüglich Ihres Geburtsortes operiert – denn Sie sind am 23. Januar 1936 nicht in Haynau in Polen, sondern in Haynau im Deutschen Reich geboren!

In dem Zusammenhang wäre es interessant, von den Behörden der BRD zu erfragen, wie Sie zu einer (absurden) Staatsangehörigkeit „deutsch“ gekommen sein sollen, wenn Sie, gemäß deren eigener Angaben, doch in Polen geboren sind und seither nie eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben, als die, mit welcher Sie „in Polen“ geboren wurden.

(Und wo ist die Geburtsurkunde für Sie, in welcher Haynau in Polen als Geburtsort, und somit Polen als der Staat ihrer Geburt angegeben ist? Betreibt man seitens der BRD etwa Urkundenfälschung, um wahrheitswidrig anzugeben, daß Sie, statt in Haynau im Deutschen Reich, in Haynau in Polen geboren seien? Und weshalb dann in Haynau und nicht in Chojnow? Das wäre allerdings lediglich eine andere Bezeichnung desselben Ortes; wenn hingegen im EuHb als Ihr Geburtsort vom 23. Januar 1936 Haynau in Polen angegeben ist, so ist das in jedem Fall eine mit offensichtlich erheblicher krimineller Energie getätigte, bereits den Bereich des Hochverrats betreffende bewußte Falschangabe des Staates, in welchem Sie tatsächlich geboren sind, mit dessen Staatsangehörigkeit.)

Die ungarischen Behörden wurden von denjenigen der BRD mit dem Vorsatz der Irreführung über Ihre Identität arglistig getäuscht. Der EuHb und Ihre Auslieferung waren und sind durch und durch rechtswidrig!

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß im (erforderlichen) EuHb zum Nachtragsauslieferungsverfahren in gleicher Weise mit falschen Angaben und damit rechtswidrig und somit rechtsunwirksam vorgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ittner
Nürnberg,
den 9. Januar 2018

Ein Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s