Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

  

KKK Karlie meldet:

Hallo miteinander,

ich möchte diese Mail so wie den heutigen Tag beginnen, nämlich mit positiver Stimmung.

Daher bedanke ich mich für Ihre rasche und durchdachte Rückäusserung, welche sicher nicht zügig zu erledigen war. Dabei rechnete ich damit, dass meine Eingabe ignoriert wird. Also nochmals danke.

So, an dieser Stelle ändere ich den Modus „mit Samtpfoten“ gemächlich auf ordentlich angfressen.


Es ist eine Tatsache, dass ich den folgenden Text, aus dem Unterrichtsstoff Staatsbürgerschaftskunde vor etwa 50 Jahren, noch immer fast wörtlich abgespeichert habe:

Vor
dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dies im Verfassungsrang!

Hm, ich habe Ihre Zeilen mehrmals gelesen und es entstanden natürlich Fragen:

  • Wurde der erw. Grundsatz in der Verfassung durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) ergänzt, oder ersetzt?

  • Gilt das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) nur für natürliche Personen, oder auch für juristische Personen, aber auch für Ämter, Behörden und für die Regierung?

  • Existiert im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) eine Aufstellung, welche Tatbestände nicht (mehr) dem Gleichheitsgrundsatz unterliegen?

  • Wann wurde die Verfassung zum Schaden des Gleichheitsgrundsatzes für die Etablierung des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) geändert? Ich kann mich an die Bewerbung für die Änderung der Verfassung nicht erinnern, was theoretisch noch in der Zeit vor den sogenannten Wirtschafts- und Kulturverbesserern passiert sein müsste. In Zeiten der sogenannten Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsheuschrecken halte ich es nämlich für gänzlich ausgeschlossen, dass sich für den Abzug von Rechten der Österreicher und deren Verschiebung zu Kulturfernen im Parlament eine absolute Mehrheit bilden konnte.


Das würde mich wirklich sehr interessieren und ersuche Sie bei passender Gelegenheit um die Antworten.

Zuletzt noch meine Meinung, dass die aktuelle Hetze zum Nachteil der Raucher und zum Vorteil der Säufer entgegen Ihrer Darstellung doch dem Gleichheitsgrundsatz unterliegen müsste. Darf ich Sie daher um einen Link ersuchen? Gerne würde ich den Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes nachlesen. Für Ihre Kooperation bedanke ich mich schon heute.

Mit freundlichen Grüssen

Karl K.

PS: Möchte nochmals auf eine ganz andere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinweisen. Diesmal in Kurzform:

Es dürfte eine Tatsache sein, dass österr. Behörden unlängst darüber Kenntnis erlangten, dass alle österr. Diabetiker und Allergiker von einer Sekunde auf die andere schwachsinnig geworden sind. Sofort sanierte der Gesetzgeber die potentielle Lebensgefahr, welche für diesen Personenkreis beim Besuch eines Lokales gegeben ist/war. Die österr. Gastronomie wurde gezwungen wesentliche Zutaten der Gerichte zu deklarieren.
Die obige Überzeichnung dient der Dramaturgie bei der Darstellung über die Schikane der Gastronomie durch die Regierung und ich denke, dass ich noch innerhalb meiner knappen Restlebenszeit erleben darf, dass ich in Lokalen die qualitative und quantitative Analyse der Gerichte lesen darf.
Auf der anderen Seite geniessen kulturferne Lebensmittel behördlichen Schutz vor Kosten durch Schikanen dadurch, dass nichts deklariert werden braucht. Die Beschriftung ist mit geschätzt 90% in der Sprache des Produktionslandes gehalten. Man hat Glück, wenn auf einer Packung Pfeffer draufsteht, weil ja theoretisch auch Kardamom drinnen sein könnte.

Aber wie soll, bzw. kann ein Österreicher darauf Hinweise auf Allergene finden?

Witzig ist, dass die zu schützende Zielgruppe jahrzehntelang – ohne Kosten für die Gastronomie – ungefährdet existierte. Bis halt plötzlich deren Hilflosigkeit herausgefunden wurde

Egal, die Gesamtsituation ist nicht ausgewogen, wodurch der Gleichheitsgrundsatz als Verletzt betrachtet werden muss.

.

Von:           Postfach GAW <gaw@bka.gv.at>

Sehr geehrter Herr K. !

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat Ihre Anfrage vom 30.07.2017 erhalten. Dazu können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) bietet derzeit nicht in allen Lebensbereichen Schutz vor Diskriminierung.

In der Arbeitswelt ist das Diskriminierungsverbot am umfassendsten geregelt und schützt Menschen, die wegen ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung im Berufsleben diskriminiert werden.

Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sind derzeit nur Personen geschützt, die wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden.

Noch eingeschränkter ist der gesetzliche Schutz, wenn es um den Lebensbereich der Bildung und des Sozialwesens geht. Hier sind nur Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verboten.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist derzeit nicht vom Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes erfasst. Deshalb ist ein Tätigwerden der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Ihrer Angelegenheit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team der Gleichbehandlungsanwaltschaft

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